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   OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20.OVG   

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https://dejure.org/2020,14134
OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20.OVG (https://dejure.org/2020,14134)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.05.2020 - 7 A 10228/20.OVG (https://dejure.org/2020,14134)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20.OVG (https://dejure.org/2020,14134)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
    Asylrechtliches Drittstaaten-Verfahren; Italien; Einführung des Bürgergeldes; Ungleichbehandlung von Flüchtlingen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
    Anders ist dies dann zu bewerten, wenn systemische, allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen festzustellen sind, die eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen und damit Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris, Rn. 89).

    Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, auf Grund deren sich die Person in einer Lage befindet, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, Rn. 89 - 91; und - C-163/17, Jawo -, Rn. 91 - 93; beide juris).

    Denn ein Gericht ist (nur) dann verpflichtet, die Bedeutung etwaiger systemischer Schwachstellen zu würdigen, wenn es über entsprechende Angaben verfügt, die der Schutzsuchende vorgelegt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris, Rn. 88; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, juris, Rn. 38).

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
    Danach kann der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im anderen Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen von Kapitel VII Qualifikation-RL gerecht werden, angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens in das europäische Asylsystem nicht dazu führen, den weiteren Schutzantrag nicht als unzulässig ablehnen zu dürfen (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, juris, Rn. 36).

    Es muss die ernsthafte Gefahr einer gegen die Schutznormen verstoßenden Behandlung bestehen (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, juris, Rn. 37).

    Denn ein Gericht ist (nur) dann verpflichtet, die Bedeutung etwaiger systemischer Schwachstellen zu würdigen, wenn es über entsprechende Angaben verfügt, die der Schutzsuchende vorgelegt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris, Rn. 88; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, juris, Rn. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18

    Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
    Diese Eigenschaft fehlt einer Rechts- oder Tatsachenfrage dann, wenn sie voraussichtlich für das Berufungsurteil nicht entscheidungserheblich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 30. September 2019 - 7 A 11012/19.OVG -, ESOVGRP, Rn. 10; VGH BW, Beschluss vom 14. März 2018 - A 4 S 544/18 -, juris, Rn. 2).

    Der Rechtsmittelführer muss aufzeigen, dass die Bewertungen des Verwaltungsgerichts nicht haltbar sind, weil es einschlägige Erkenntnisquellen unberücksichtigt ließ oder fehlerhaft würdigte oder weil es das Gewicht bzw. die Tragweite einer abweichenden Einschätzung verkannte (vgl. VGH BW, Beschluss vom 14. März 2018 - A 4 S 544/18 -, juris, Rn. 2).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2020 - 7 A 10921/18

    Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes wegen grundsätzlicher

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
    Ausreichend dargelegt ist diese Bedeutung nur, wenn eine konkrete Frage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb sie bislang höchst- oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Fortentwicklung des Rechts geklärt werden müssen (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG -, juris, Rn. 3, m.w.N.).

    Es muss sich eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür ergeben, dass die Einschätzungen des Rechtsmittelführers zutreffend sind, so dass es zur endgültigen Klärung eines Berufungsverfahrens bedarf (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Januar 2020 - 7 A 10921/18.OVG -, juris, Rn. 3).

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn der Streitfall die Entscheidung einer klärungsbedürftigen und -fähigen Rechts- oder Tatsachenfrage erfordert, die sich in einer Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Rechtsentwicklung und -handhabung berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, juris, Rn. 19; Beschluss des Senats vom 30. September 2019 - 7 A 11012/19.OVG -, ESOVGRP, Rn. 4).
  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
    Das ist anzunehmen, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25/18 -, juris, Rn. 10 f., m.w.N.).
  • VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
    Zwar wird das Bürgergeld lediglich an italienische Staatsbürger und Menschen gezahlt, die seit mindestens zehn Jahren (die letzten zwei Jahre kontinuierlich) in Italien gewohnt haben (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

    Maßgeblich ist danach insoweit alleine, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 - 7 A 10228/20 - juris Rn. 14 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 40 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019 - 8 B 154/19 - juris Rn. 15; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 41; a. A. VG Hannover, Beschluss vom 13.08.2019 - 5 B 3516/19 - juris Rn. 16 ff.).
  • VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

    Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren;

    vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - Rs. C-540/17 u.a. -, a.a.O., Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris, Rn. 15.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, a.a.O., Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  • VG Trier, 10.08.2021 - 6 L 2641/21

    Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für anerkannt

    Zwar ist die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig rechtswidrig, wenn dem anerkannt Schutzberechtigten im Falle einer Abschiebung in den Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - bzw. Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - droht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, Ibrahim u.a. - , juris, Rn. 88 f. m.w.N.; zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020, a.a.O.).

    Zudem führte Italien im Jahr 2019 mit dem Bürgergeld ("reddito di cittadinanza") eine Art Grundeinkommen ein (BFA, Länderinformationsblatt a.a.O., S. 24 ff.; SFH Januar 2020, S. 63 ff.), auf das Schutzberechtigte in Ermangelung eines hinreichend langen Aufenthalts in Italien zumindest unmittelbar nach ihrer Rückkehr im Regelfall keinen Anspruch haben (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 - , juris, Rn. 14).

    Insbesondere wäre auch eine tatsächliche Ungleichbehandlung mit Inländern allein nicht geeignet, die Prognose einer Lage extremer materieller Not zu tragen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. Mai 2020 a.a.O., Rn. 13 ff.).

  • VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 1741/20

    Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    Zwar ist die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig rechtswidrig, wenn dem anerkannt Schutzberechtigten im Falle einer Abschiebung in den Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - bzw. Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - droht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, Ibrahim u.a. -, juris, Rn. 88 f. m.w.N.; zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020, a.a.O.).

    Zudem führte Italien im Jahr 2019 mit dem Bürgergeld ("reddito di cittadinanza") eine Art Grundeinkommen ein (BFA, Länderinformationsblatt a.a.O., S. 24 ff.; SFH Januar 2020, S. 63 ff.), auf das Schutzberechtigte in Ermangelung eines hinreichend langen Aufenthalts in Italien zumindest unmittelbar nach ihrer Rückkehr im Regelfall keinen Anspruch haben (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris, Rn. 14).

    Insbesondere wäre auch eine tatsächliche Ungleichbehandlung mit Inländern allein nicht geeignet, die Prognose einer Lage extremer materieller Not zu tragen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. Mai 2020 a.a.O., Rn. 13 ff.).

  • VG Aachen, 23.04.2021 - 9 K 2732/20

    Asyl; Drittstaatverfahren; Italien

    vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - Rs. C-540/17 u.a. -, a.a.O., Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris, Rn. 15.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, a.a.O., Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  • VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 2220/19

    Drittstaatverfahren; Italien

    vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - Rs. C-540/17 u.a. -, a.a.O., Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris, Rn. 15.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, a.a.O., Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  • VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18

    Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann

    vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - Rs. C-540/17 u.a. -, a.a.O., Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris, Rn. 15.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, a.a.O., Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  • VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18

    Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

    Vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - Rs. C-540/17 u-.a. juris, Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - - 7 A 10228/20-Juris, Rn. 15.

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschfuss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris", Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  • VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

    Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und

    Allerdings knüpft die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh an andere Voraussetzungen an als die Feststellung eines Verstoßes gegen die Regelungen in Kapitel VII der RL 2011/95/EU, zu denen das Gebot sozialhilferechtlicher Gleichbehandlung in Art. 29 Abs. 1 RL 2011/95/EU gehört (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. -, juris, Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris, Rn. 15).
  • VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

    Dublin-Verfahren (Italien)

    Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. ausführlich etwa OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 20.5.2020 - 7 A 10228/20; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18.OVG; VGH BaWü, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19; NdsOVG, U.v. 21.12 2018 - 10 LB 201/18 und U.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18; VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A; VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18; VG Freiburg, U.v. 19.8.2020 - A 10 K 3159/18; VG Arnsberg, U.v. 9.7.2020 - 5 K 2904/18.A; VG Kassel, U.v. 8.4.2020 - 4 K 1375/17.KS.A; VG Lüneburg, B.v. 19.9.2019 - 8 B 154/19 - jew. juris).

    Auch die Einführung des Bürgergeldes in Italien hat für sich genommen nicht dazu geführt, dass nunmehr davon auszugehen wäre, dass Schutzberechtigten in Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen würden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 20.5.2020, a.a.O.; VG Aachen, U.v. 10.11.2020, a.a.O., juris Rn 45; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020, a.a.O., juris Rn. 48 f.; VG Freiburg, U.v. 19.8.2020, a.a.O., juris Rn. 45; VG Arnsberg, a.a.O., juris Rn. 48; VG Lüneburg, a.a.O. juris Rn. 15).

  • VG Karlsruhe, 20.12.2022 - A 5 K 4078/22

    Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Zugriff des BAMF auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

    Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien;

  • VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931

    Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 7 A 11602/19

    Drittstaaten-Verfahren Italien; Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung;

  • VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

    Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für

  • VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21

    Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Österreich

  • VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21

    Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine

  • VG Trier, 13.11.2020 - 7 K 1899/20

    Nigeria: Dublin; Italien; Keine individuelle Zusicherung erforderlich; Kein

  • VG Trier, 05.11.2020 - 7 K 296/20

    Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

    Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21

    Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel

  • VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22

    Afghanistan: Dublin Slowenien: Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes;

  • VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

    Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2021 - 7 A 10101/21

    Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine Zulassung der

  • VG Karlsruhe, 16.02.2023 - A 5 K 334/23

    Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine dauerhaft fehlende

  • VG München, 24.06.2022 - M 30 K 21.50032

    Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Infektionserkrankung nicht

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